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Rechtsgrundlagen3,938 Ergebnisse für: Rechtsgrundlage
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BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83 - GEMA-Vermutung I - Auskunftsanspruch; GEMA; Wahrnehmungsbefugnisse
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-06-05/I-ZR-53_83
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BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87 - Gemeindegrundstück; Arglistiges Verschweigen eines Mangels; Haftung des Organmitglieds
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-12-08/v-zr-246_87
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BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83 - Duldungspflicht; Rentenzahlungspflicht; Notweg
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1985-04-19/v-zr-152_83/
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BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82 - Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung; Nachkonstitutionelles Recht; Öffentliche Energieversorgung; Energieversorgungsunternehmen; Privatrechtliche Organisation
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1984-03-20/1-bvl-28_82/
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BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83 - Anlagenerhaltung; Verfassungsmäßigkeit; Erhaltungssatzung; Eigentumsrechte; Baugesetzbuch
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1987-01-26/1-bvr-969_83/
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Zoll online - Branntwein
https://web.archive.org/web/20170904081125/https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerhoehe/Branntwein/branntwein_node.html
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Geschichte | Über die Delegationen | D-AF | Delegationen | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-af/about/history
Kurzdarstellung der Geschichte der D-AF-Delegation: wann wurde sie gegründet, welche Rechtsgrundlage hat sie, wie hat sie sich entwickelt, welche Kontakte pflegt sie zu den jeweiligen Partnern, welche Schwerpunkte setzt sie, und was hat sie bisher erre...
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Urteil: Gericht bezweifelt Rechtsgrundlage für Internet-GEZ-Gebühr - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,592436,00.html
Seit Januar 2007 wird sie erhoben, umstritten ist sie noch immer: An der GEZ-Gebühr für Internet-fähige Geräte scheiden sich die Geister - auch vor Gericht. In einem aktuellen Urteil zweifelt ein Verwaltungsgericht die generelle Rechtsgrundlage der Gebühr…
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BFH, 20.08.1986 - I R 151/82 - Übergang des Kundenstammes als immaterielles Rechtsgut; Bewertung der Übertragung eines Wirtschaftsguts als verdeckte Gewinnausschüttung
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1986-08-20/i-r-151_82
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BGH, 26.10.1982 - 1 StR 413/82 - Unterlassene Hilfeleistung; Arzt; Erkrankung; Lebensgefährlichkeit; Pflicht; Umfang
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1982-10-26/1-str-413_82/
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