Gerichtsverfahren

Kanada: Justin Trudeau verliert wegen Korruptionsaffäre Jane Philpott - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article189792811/Kanada-Justin-Trudeau-verliert-wegen-Korruptionsaffaere-Jane-Philpott.html

Der Premier habe Druck auf sie ausgeübt, um ein Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen wegen Korruptionsvorwürfen zu verhindern: Jane Philpott hat ihren Rücktritt aus dem Kabinett von Justin Trudeau verkündet. Trudeau nehme das „sehr ernst“.

EuGH: Gerichtshof kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/vorratsdatenspeicherung-europaeischer-gerichtshof-eugh

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Ohne Verdacht auf Straftaten sei die Datensammlung EU-rechtswidrig.

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Datenschutz: Was Vorratsdaten über uns verraten | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

Der Chaos Computer Club nennt Handys "Ortungswanzen". Zu Recht, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz enthüllen sein Leben.

Versicherter will sich keine elektronische Gesundheitskarte verordnen lassen | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Versicherter-will-sich-keine-elektronische-Gesundheitskarte-verordnen-lassen-1517350.html

Gestützt auf das neue "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" will ein Kassenmitglied ein Sozialgericht auf Trab bringen und so vermeiden, dass ein Urteil erst erfolgt, nachdem die "eGK" für alle Versicherte obligatorisch ist.

Gerichtsverfahren: Marion Jones bekennt sich zur Doping-Lüge - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/sport/sonst/gerichtsverfahren-marion-jones-bekennt-sich-zur-doping-luege-a-509777.html

Sie war der Superstar der Leichtathletik: Fünf Olympische Medaillen holte Marion Jones 2000 in Sydney - und stand seit Jahren unter Manipulationsverdacht. Nun hat die US-Sprinterin vor Gericht zugegeben, Dopingermittler angelogen zu haben. Gleichzeitig gab…

Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet?

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Prozess-gegen-Freie-Kameradschaft-Dresden-gefaehrdet

Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der „Freien Kameradschaft Dresden“, Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Zudem gebe es Hinweise, dass der angeklagte Rechtsextremist eine Affäre mit einer…

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - Bundesrecht - Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein . HASH(0x8a1d8c0).

http://www.rechtliches.de/info_EGGVG.html

Informationen zum Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Richterbund kritisiert nach dem Lohfink-Urteil Einmischung von Politikern in Verfahren

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Richterbund-kritisiert-nach-dem-Lohfink-Urteil-Einmischung-von-Politikern-in-Verfahren

Der Richterbund hat die Einmischung von Politikern in laufende Gerichtsverfahren scharf kritisiert. Dabei steht besonders Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Fokus. Sie hatte während der Debatte um den Fall Gina-Lisa Lohfink für ein schärferes…

Vor dem NSU-Urteil: Der notwendige Mammutprozess - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178900308/Vor-dem-NSU-Urteil-Der-notwendige-Mammutprozess.html

Er kostete bis zu 70 Millionen Euro, die mutmaßlichen Haupttäter sind tot, Dummheit und Fehlverhalten wirkten mit. Und doch ist das Gerichtsverfahren zur NSU-Mordserie wichtig und richtig. Nichts hätte es gebracht, „kurzen Prozess“ zu machen.