536 Ergebnisse für: wx
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§ 1953 BGB Wirkung der Ausschlagung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html
(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen...
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§ 878 BGB Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/878.html
Eine von dem Berechtigten in GemäÃheit der §§ 873 , 875 , 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung...
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BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2007,+3204
Informationen zu BGH NJW 2007, 3204: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 3 GmbHG Inhalt des Gesellschaftsvertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/3.html
(1) Der Gesellschaftsvertrag muà enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft, 2. den Gegenstand des Unternehmens, 3. den Betrag des Stammkapitals,...
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 14 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/14.html
1 Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch...
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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger – Betreuungsrecht-Lexikon
http://wiki.btprax.de/Rechtsprechung_zum_Verfahrenspfleger
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 873 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/873.html
(1) Zur Ãbertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Ãbertragung oder Belastung eines solchen...
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§ 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/170.html
Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber...