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  Rheinland-Pfalz führt Schwer-in-Ordnung-Ausweis ein - Politik - derwesten.de

  https://www.derwesten.de/politik/nach-kritik-von-maedchen-mit-downsyndrom-bundesland-fuehrt-schwer-in-ordnung-ausweis-ein-id2130

  Die 14-jährige Hannah hatte einen einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gefordert. Rheinland-Pfalz führt das Dokument nun ein. Der Schwerbehindertenausweis wird dadurch aber nicht überflüssig.

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  Urteile als Nebenverdienst beim BGH - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/2550-Urteile-als-Nebenverdienst-beim-BGH.html

  Der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte Deutschlands. Seine Urteile haben Gewicht, sorgen für Klarheit und Einheit des Rechts. Doch Urteile des BGH haben nicht nur juristischen Wert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Denn beim BGH…

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  LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte, Urteil v.... - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1009-LG-Hamburg-Az-325-O-32108-Haftung-der-Wikimedia-Foundation-fuer-Wikipedia-Inhalte.html

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  Briten stoppen Pegida-Chef Lutz Bachmann an der Grenze – und schieben ihn nach Deutschland ab - Politik - derwesten.de

  https://www.derwesten.de/politik/briten-stoppen-pegida-chef-lutz-bachmann-an-der-grenze-und-schieben-ihn-nach-deutschland-ab-id2

  Pegida-Chef Bachmann wollte in London eine Rede halten. Die britische Grenzbehörde hat ihn stattdessen festgesetzt und abgeschoben.

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  LG Berlin: Technoviking – And the beat goes on… - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/2608-LG-Berlin-Technoviking-And-the-beat-goes-on.html

  Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt . Darüber hinausgehende...

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  Mecklenburg-Vorpommern: Cécile Bonnet-Weidhofer will FDP zurück in Landtag führen - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article157904553/Diese-Franzoesin-soll-die-FDP-wiederbeleben.html

  Die FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern ist Französin, jung und wenig politikerfahren. Wähler will sie mit eigenwilligen Aktionen wecken – etwa einem Foto, auf dem sie ihren Sohn stillt.

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  Plattformverbote: Generalanwalt Wahl zur EuGH-Vorlage - Telemedicus

  https://www.telemedicus.info/article/3214-Plattformverbote-Generalanwalt-Wahl-zur-EuGH-Vorlage.html

  Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16 ). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet . Heute hat sich dazu der Generalanwalt…

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  LG Köln: Bewerbungsfotos im Internet urheberrechtswidrig, Urteil v. 20.12.2006 Az. 28 O... - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/urteile/Gewerblicher-Rechtschutz/Urheberrecht/10-LG-Koeln-Az-28-O-46806-Berwerbungsfotos-im-Internet-urheberrechtswidrig.html

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  OLG Zweibrücken: Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender... - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Recht-am-eigenen-Bild/1179-OLG-Zweibruecken-Az-4-W-5310-Kein-Unterlassungsanspruch-gegen-Berichterstattung-bei-fehlender-Erkennbarkeit.html

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  Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/1271-Netzsperren-Der-neue-Entwurf-und-seine-Rechtsmaessigkeit.html

  Der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten liegt nun auch öffentlich vor ( PDF ). Der Entwurf hat einige Schwächen: Sowohl fachlicher Art, als auch, was die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz angeht....

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