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  Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen - taz.de

  http://www.taz.de/!5512171/

  Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

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  WKR-Ball: Burschen, Bombe, "Weichspüler" « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/727732/WKRBall_Burschen-Bombe-Weichspueler

  Die Exekutive setzte auf Deeskalation, es kam zu Attacken auf Ballbesucher. Die FPÖ kritisiert den mangelnden Einsatz gegen Vermummte.

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  AG Rotenburg/Wümme | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Rotenburg/W%FCmme

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Rosa Block - Freiheit statt Angst!

  http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Rosa_Block

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Landesrecht Sachsen-Anhalt Inhaltsverzeichnis VersammlG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 | gültig ab: 12.12.2009

  http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/25gp/page/bssahprod.psml?doc.id=jlr-VersammlGST2009pIVZ:juris-lr00&showdoccase=1&doc.hl=1&documentnumber=2&numberofresults=57&currentNavigationPosition=1&doc.part=S&paramfromHL=true#focuspoint

  Recherche juristischer Informationen

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  Grafik: Hier gilt das Platzverbot « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1552589/Grafik_Hier-gilt-das-Platzverbot?direct=1552967&_vl_backlink=/home/politi

  Wegen des FPÖ-Balls am 24. Jänner wird es rund um die Wiener Hofburg ein Platzverbot geben.

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  Landesrecht Sachsen-Anhalt Inhaltsverzeichnis VersammlG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 | gültig ab: 12.12.2009

  http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/25gp/page/bssahprod.psml?doc.id=jlr-VersammlGST2009pIVZ:juris-lr00&sho

  Recherche juristischer Informationen

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  Schwarzer Block: Die Brandstifter und die Biedermänner - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article917660/Die-Brandstifter-und-die-Biedermaenner.html

  Sie sind gefürchtete Demonstranten, uniform schwarz gekleidet und meist gewaltbereit. Davon leitet sich ihr Name „Schwarzer Block" ab. Erfunden wurde der Begriff von einem Staatsanwalt, der 1981 gewalttätige Demonstranten wegen Mitgliedschaft in einer…

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  G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/

  Vermummte Polizisten sollen sich bei einer G20-Demo in Hamburg unter die Demonstranten gemischt haben. Deren Auflösung wäre somit rechtswidrig gewesen.

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  OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13 - Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier: Überziehen einer Sturmmaske); Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG

  https://www.jurion.de/urteile/olg-dresden/2013-09-23/2-olg-21-ss-693_13-1/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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