§ 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/170.html

Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber...

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

http://www.adlegem.de/ip_aktuell/1352733469.html

Aktuelles

§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/364.html

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Übernimmt der Schuldner zum...

RIS - Urheberrechtsgesetz § 16a - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12036603

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 66 EEG Übergangsbestimmungen Erneuerbare-Energien-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EEG+2012&a=66

(1) Für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Dezember 2011 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, sind unbeschadet des § 23 Absatz 2 bis 4 die Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom

§ 33 EEG Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

https://www.buzer.de/s1.htm?g=eeg_2009&a=33

(1) Die Vergütung nach § 32 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, ist für Strom aus Anlagen ab einer installierten Leistung von mehr als 10 Kilowatt bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt in jedem

Artikel 1 EENG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EENG&a=1

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt

§ 613 BGB Unübertragbarkeit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/613.html

1 Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. 2 Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz40_71.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 30 EEG Windenergie Repowering Erneuerbare-Energien-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EEG+2008&a=30

(1) Für Strom aus Windenergieanlagen, die in ihrem Landkreis oder einem an diesen angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen), erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro