866 Ergebnisse für: rückforderung
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Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Substanz fehlt? - WELT
https://www.welt.de/print-welt/article651459/Wo-bleibt-die-Gerechtigkeit-wenn-die-Substanz-fehlt.html
Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Substanz fehlt?
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§ 815 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__815.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht...
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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Hartz IV: So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-so-hart-koennen-hartz-iv-empfaenger-nun-bestraft-werden-a-1110686.html#ref=re
Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Die Jobcenter können Leistungen nun auch über lange Zeit empfindlich kürzen. Die Änderung birgt Streitpotenzial.
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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ZuInvG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/zuinvg/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1301 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1301.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 813 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__813.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1298 BGB Ersatzpflicht bei Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1298.html
(1) 1 Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern...