581 Ergebnisse für: feststellungsklage
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Bundesarbeitsgericht
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=21722
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+32,+333
Informationen zu BVerwGE 32, 333: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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§ 6 VersG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VersG/6.html
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. (2) Pressevertreter können...
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§ 45 VwGO [Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/45.html
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
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§ 17 HGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/17.html
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma...
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§ 1011 BGB Ansprüche aus dem Miteigentum - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1011.html
Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch...
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Auf Verdacht | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/1967/51/auf-verdacht
ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten
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§ 62 BVwVfG Ergänzende Anwendung von Vorschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/62.html
1 Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des...
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§ 57 BVwVfG Schriftform - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/57.html
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schlieÃen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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Zensurheberrecht 2019 - FragDenStaat
https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/
FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen