§ 55 MarkenG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__55.html

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§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/283.html

1 Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der...

AG Koblenz | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Koblenz

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§ 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=805

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös im Wege der

§ 71 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/71.html

(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen...

Anwendbarkeit der TA-Lärm in einer Gemengelage - DETAIL - Magazin für Architektur + Baudetail

http://www.detail.de/artikel/anwendbarkeit-der-ta-laerm-in-einer-gemengelage-8263/

Die Zwischenwertregelung nach der TA-Lärm (Nr. 6.7) ist nur dann anwendbar, wenn eine Gemengelage von Baugebieten vorliegt.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11495

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BVerwG, Beschluss vom 4. 1. 2005 – 6 B 59.04

http://lexetius.com/2005,136

Volltext von BVerwG, Beschluss vom 4. 1. 2005 – 6 B 59.04

§ 858 BGB Verbotene Eigenmacht - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/858.html

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung...

§ 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/805.html

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen;...