2,764 Ergebnisse für: Klausel
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EU-Parlament votiert für "Netzneutralität" mit großen Hintertüren | heise online
https://web.archive.org/web/20170303070112/https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-votiert-fuer-Netzneutralitaet-mi
Die EU-Abgeordneten haben einen halbgaren Kompromiss zum "offenen Internet" und ein teilweises Aus für Roaming-Gebühren verabschiedet. Spezialdienste und Verkehrsmanagement werden ermöglicht.
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EuGH segnet die Eurorettung ab: Die Mitgliedstaaten dürfen einander eben doch Kredite geben
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-37012-eurorettung-esm-no-bailout-klausel/
Der EuGH hat den Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklärt. Wichtige Streitfragen, vor allem zum Inhalt der so genannten "No-Bailout-Klausel" sind damit jetzt abschließend geklärt. Endlich, kommentiert…
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Bürokratieabbau: Die Krümmung der Gurke ist der EU bald egal - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article2710784/Die-Kruemmung-der-Gurke-ist-der-EU-bald-egal.html
Eine berühmte bürokratische Klausel wird gestrichen: die berüchtigte EU-Vorschrift zum Krümmungsgrad von Gurken. Die EU-Kommission erhielt von den 27 Mitgliedstaaten freie Hand für die Abschaffung der Vermarktungsnormen für 26 Obst- und Gemüsesorten. Das…
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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
https://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…
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Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-ol
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…
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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
http://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…
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Urteil > 16 U 123/87 | OLG Frankfurt am Main - Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungspflicht kann auch durch Hausordnung eines Formularmietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/Raeum-und-Streupflicht-Verkehrssicherungspflicht-kann-auch-durch-Hausordnung-eines-Formularmietvertrags-wirksam-auf-Wohnungsmieter-uebertragen-werden.news10777.htm
Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der…
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Bröselstein-Opfer fürchten Falle im Vertrag mit Haniel - Wirtschaft - derwesten.de
http://www.derwesten.de/wirtschaft/broeselstein-opfer-fuerchten-falle-im-vertrag-mit-haniel-id8991932.html
Der Duisburger Mischkonzern Haniel bietet geschädigten Eigentümern, die „Bröselsteine“ verbaut haben, die Instandsetzung ihrer Häuser an. Doch Juristen warnen die Opfer vor einem Vertrag, den Haniel anbietet: Die Klausel zum Generalverzicht darin sei „sehr…
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Urteil > 16 U 123/87 | OLG Frankfurt am Main - Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungspflicht kann auch durch Hausordnung eines Formularmietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/Raeum-und-Streupflicht-Verkehrssicherungspflicht-kann-auch-durch-Hausordnung-eines-Formularmiet
Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der…
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Zivilklausel gefordert | Aktuelle Nachrichten - StadtZeitung Augsburg
https://web.archive.org/web/20140114092639/http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Zivilklausel-gefordert;art478,5608
In den Streit um eine Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Uni Augsburg ist Bewegung gekommen. Mehrere Hochschul-Gruppen fordern, dass sich die Uni mit einer solchen Klausel verpflichtet, nur für zivile, nicht-militärische Zwecke zu lehren…