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Deutscher Bundestag - Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/petitionsausschuss_befugnisse/260546
(Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes vom 19. Juli 1975, Bundesgesetzblatt I Seite 1921 § 1Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes haben die Bundesregierung und die Behörden des Bundes dem Petitionsausschuss…
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§§ 14, 15 KWG Kreditwesengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KWG&a=14,15
§§ 14, 15 KWG Kreditwesengesetz
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§ 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=39a
(1) Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuß zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische
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§ 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/193.html
(1) 1 Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. 2 Versicherte Person ist die Person, auf...
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§ 10b EStG Steuerbegünstigte Zwecke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EStG/10b.html
(1) 1 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis...
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§ 19a EStG - Ãberlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
https://web.archive.org/web/20050320020120/http://www.stbm.de/estg/19a.htm
§ 19a des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) in der jeweils aktuellen Fassung.
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§ 5 DMailG Postfach- und Versanddienst De-Mail-Gesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=DMailG&a=5
(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche
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§ 39e EStG Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Einkommensteuergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EStG&a=39e
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern bildet für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich automatisiert die Steuerklasse und für die bei den Steuerklassen I bis IV zu berücksichtigenden Kinder die Zahl der Kinderfreibeträge nach
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§ 9 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html
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