4,422 Ergebnisse für: zpo
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§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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§ 79 ZPO Parteiprozess - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/79.html
(1) 1 Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. 2 Parteien, die eine fremde oder...
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§ 1025 ZPO Anwendungsbereich - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/1025.html
(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2)...
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§ 484 ZPO Eidesgleiche Bekräftigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/484.html
(1) 1 Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 2 Diese...
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html
(1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden...
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§ 337 ZPO Vertagung von Amts wegen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/337.html
1 Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass...
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§ 775 ZPO Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html
Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich...
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§ 793 ZPO Sofortige Beschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt. Fassung aufgrund...
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/276.html
(1) 1 Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er...