720 Ergebnisse für: ssig
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§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/4f.html
(1) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur...
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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die...
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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/171.html
(1) 1 Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2 Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (2)...
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§ 384 BGB Androhung der Versteigerung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/384.html
(1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb...
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§ 323a StGB Vollrausch - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis...
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§ 839a BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/839a.html
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens...
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NETZEITUNG SPORT: Thüringer Stasibeauftragte Neubert: Opfer werden erneut gedemütigt
https://web.archive.org/web/20050216003428/http://www.netzeitung.de/sport/320499.html
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