310 Ergebnisse für: rechtskräftiges
-
Mutmaßlicher NSU-Unterstützer Wohlleben: Post ins Gefängnis - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/-a-895004.html
Für den bevorstehenden NSU-Prozess herrscht höchste Sicherheitsstufe - auch weil die Behörden mit Aufruhr aus der rechtsextremen Szene rechnen. Der Beistand für die Angeklagten ist ungebrochen. Vor allem Ralf Wohlleben steht im Fokus.
-
§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=407
(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der
-
§ 1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/1.html
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im...
-
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 11.06.2007, 13 A 3903/06 - JuraForum.de
http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-11-06-2007-az-13-a-390306
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss vom 11.06.2007, Aktenzeichen: 13 A 3903/06 kostenlos online abrufen
-
Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden! - Rechtsanwältin Feike
http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec5/35.html
Rechtsanwältin Christiane Feike, Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden! bei Anwalt-Seiten.de
-
§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/407.html
(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach...
-
§ 439 HGB Verjährung Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=439
(1) Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt, verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist
-
Freie Demokraten Baden-Wuerttemberg
http://www.fdp-bw.de/grundlagen.php
Keine Beschreibung vorhanden.
-
-
Pressemitteilung Nr. 95/10 vom 29.4.2010
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=51784&linked=pm
Keine Beschreibung vorhanden.