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  achtsame Demokraten DIE - HIDDENSEEpartei - Thomas Gens gewinnt Rechtsstreit gegen NDR

  http://www.hiddenseepartei.de/lokal_1_4_220_Thomas-Gens-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-NDR.html

  Thomas Gens gewinnt Rechtsstreit gegen den NDR und obsiegt vor dem OLG Rostock im Berufungsverfahren. 

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  OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 - 6 U 34/15 - openJur

  http://openjur.de/u/873777.html

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 554/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Kläger ...

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  LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 - openJur

  http://openjur.de/u/237461.html

  Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen; Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein Impressum als ...

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  § 390 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__390.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/70.html

  (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten...

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  § 70 StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__70.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  LG München I, 26.06.2008 - 4HK O 16807/07

  https://www.jurion.de/urteile/lg-muenchen_i/2008-06-26/4hk-o-16807_07/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht | Politik

  http://www.fr.de/politik/landgericht-dresden-richter-mit-afd-parteibuch-gibt-npd-recht-a-352618

  Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.

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  lexexakt - Rechtslexikon Lgkoeln2006-09-06

  http://www.lexexakt.de/glossar/lgkoeln2006-09-06.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2010 - 325 O 321/08 - openJur

  https://openjur.de/u/32350.html

  I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden k ...

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