Investitionsschutzabkommen

BMWi - CETA

http://wayback.archive.org/web/20150219201531/http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta,did=654766.html

Die Kommunikations- und Informationsplattform des Bundesministeriums fÃŒr Wirtschaft und Energie

Gericht kassiert Urteil gegen US-Erdölkonzern Chevron in Ecuador | NZZ

https://www.nzz.ch/panorama/gericht-kassiert-urteil-gegen-us-erdoelkonzern-chevron-in-ecuador-ld.1418425

Ein Schiedsgericht in Den Haag erklärte die in Ecuador verhängte Strafzahlung gegen den Konzern in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar für unzulässig.

Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Konsolidiertes-EU-Handelsabkommen-mit-Kanada-steht-im-Netz-2292552.html

Mit dem Freihandelsvertrag sollen Urheber- und Patentrechte besser durchgesetzt werden können, Abfilmen im Kino kann strafbar werden. Auch enthält er das umstrittene Streitbeilegungsverfahren für Investoren.

Gegen CETA und JEFTA: Für eine ökologische und soziale Weltwirtschaft – BUND e.V.

http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/foeaktionen/worst_lobbying_awards/

Die geplanten Handelsabkommen gefährden Demokratie und Umwelt: Der BUND engagiert sich für einen fairen Welthandel sowie ökologische und soziale Standards für die Weltwirtschaft.

BMWi - Aktuelle Freihandelsverhandlungen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen-aktuelle-verhandlungen.html

Hier erfahren Sie, mit welchen Staaten die Europäische Union gegenwärtig über Freihandelsabkommen verhandelt.

Private Schiedsgerichte

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/private-schiedsgerichte/

Bei TTIP verhandeln EU und USA auch über Schiedsgerichte. Konzernen sollen Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden – entschieden würden dann vor einer privaten Paralleljustiz.

Mit TTIP gegen den Rest der Welt | Telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html

Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV)

http://www.zaoerv.de/73_2013/vol73.cfm

Keine Beschreibung vorhanden.

Malta: Beziehungen zu Deutschland - Auswärtiges Amt

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Malta/Bilateral.html

Politik Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Malta wurden 1965 aufgenommen, kurz nach der Unabhängigkeit Maltas. Seit dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union am 1. Mai 2004…

Scharfe Kritik an Freihandelsabkommen Ceta und TTIP - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

Verfassungsrechtler Siegfried Broß kritisiert die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln".