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  § 31 OWiG Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=31

  (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz

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  § 98 BetrVG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__98.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=130

  (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die

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  § 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html

  (1) 1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...

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  § 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/78.html

  (1) 1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...

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  § 78 StGB Verjährungsfrist - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html

  (1) 1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2 § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen...

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  Art 315a EGStGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_315a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=130

  (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die

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  § 17 OWiG Höhe der Geldbuße - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/OWiG/17.html

  (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für...

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  Planzeichenverordnung

  http://www.dr-frank-schroeter.de/planzv.htm#Anlage

  Planzeichenverordnung

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