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Gerichtlichen4,807 Ergebnisse für: gerichtliche
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Völkermord-Klage gegen UN abgewiesen | Europa | DW | 10.07.2008
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3475281,00.html
Das Massaker an Muslimen im bosnischen Srebrenica vor 13 Jahren bleibt für die Vereinten Nationen vorerst ohne gerichtliche Folgen. Ein niederländisches Gericht wies eine entsprechende Klage Überlebender ab.
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Verhetzung: FPÖ-Kurzmann freigesprochen - steiermark.ORF.at
http://steiermark.orf.at/news/stories/2504946/
FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann ist am Freitag von einem Grazer Gericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Das Onlinespiel „Moschee baba“ hatte dem Politiker das gerichtliche Nachspiel eingebracht.
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Artikel 74 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=74
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat
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Hohe Entschädigung für Hinterbliebene - news.ORF.at
https://orf.at/v2/stories/2072033/2072037/
Ende 2009 musste Guatemala auf Anordnung des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Hinterbliebenen des Bürgerkriegsmassakers von 1982 drei Millionen Dollar (2,09 Mio. Euro) Entschädigung zahlen. Das Gericht urteilte, dass die guatemaltekische…
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§ 12 AUG Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland Auslandsunterhaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AUG&a=12
Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen,
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Fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht
http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=rechtsanwalt_wettbewerbsrecht
Langjähriger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht). Viele nachweisbare gerichtliche Erfolge vor LG und OLG. Namhafte Mandate. Bundesweite Beratung und Vertretung. Rufen Sie jetzt…
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§ 3 RDGEG Gerichtliche Vertretung Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=RDGEG&a=3
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich 1. § 79 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 2, § 121 Abs. 2, § 130a Absatz 4 Nummer 2, §§ 130d, 133 Abs. 2, §§ 135, 157, 169
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§ 16 PStG Fortführung Personenstandsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=16
(1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über 1. den Tod des erstverstorbenen Ehegatten, 2. die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die
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