3,649 Ergebnisse für: Vollstreckung
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VG Aachen, Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05 - openJur
https://openjur.de/u/132496.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...
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Art. 2 MRK Recht auf Leben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
(1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, auÃer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...
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Art. 2 MRK Recht auf Leben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EMRK/2.html
(1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, auÃer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...
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VG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 10 K 6927/13 - openJur
https://openjur.de/u/725609.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i ...
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VG Berlin, Urteil vom 16.02.2009 - 24 A 273.08 - openJur
https://openjur.de/u/279670.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...
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VG Aachen, Urteil vom 11.11.2010 - 1 K 512/10 - openJur
http://openjur.de/u/537610.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö ...
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§ 324 AO Dinglicher Arrest - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AO/324.html
(1) 1 Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in...
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REVOSax - SächsVwVG
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655.html
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
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VG München, Urteil vom 09.06.2008 - M 8 K 07.5646 - openJur
http://openjur.de/u/468592.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ...
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§ 56 StGB Strafaussetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/56.html
(1) 1 Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu...