3,649 Ergebnisse für: Vollstreckung

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    https://openjur.de/u/132496.html

    Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...

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    https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

    (1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...

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    https://dejure.org/gesetze/EMRK/2.html

    (1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...

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    https://openjur.de/u/725609.html

    Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i ...

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    https://openjur.de/u/279670.html

    Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...

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    http://openjur.de/u/537610.html

    Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö ...

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    https://dejure.org/gesetze/AO/324.html

    (1) 1 Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in...

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    http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655.html

    Sächsisches Landesrecht Gesetz: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen

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    http://openjur.de/u/468592.html

    I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ...

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    http://dejure.org/gesetze/StGB/56.html

    (1) 1 Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu...



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