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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100907_1bvr216009.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage  - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots - keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen durch Änderung einer bestehenden Gesetzeslage

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19971203_2bvr088297

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliche Regelungen des EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit und von der von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen werden

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19981110_2bvr105791.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100623_2bvr255908.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091201_1bvr285707.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Einordnung der Baulandumlegung: Einschränkung der durch GG Art 14 Abs 1 S 1 gewährleisteten Verfügungsfreiheit des Eigentümers, jedoch keine Enteignung - Baulandumlegung als zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010522_1bvr151297.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung: Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses berührt - Eingriffe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei konkretem Tatverdacht gerechtfertigt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030312_1bvr033096.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101028_2bvr081610.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abwägung von Geheimnisschutz und effektiven Rechtsschutz im Rahmen der Zwischenentscheidung nach VwGO § 99 Abs 2

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060314_1bvr208703.html

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