6,428 Ergebnisse für: Strafverfahren
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§ 416 StPO Ãbergang in das Strafverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/416.html
(1) 1 Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren...
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Ein Fauxpas deutscher Behörden führte zu Verfahren gegen deutsche Steuerfahnder – nicht Daniel M. | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/spionageaffaere-daniel-m-weiter-entlastet-ld.1299095
Gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren. Die entscheidenden Hinweise gab ihr nicht Daniel M., sondern ausgerechnet eine deutsche Behörde.
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Polizei im „Silber“ - 1945 - 1984 - Internierung und Entnazifizierung - Geschichtsort Hotel Silber
http://www.geschichtsort-hotel-silber.de/polizei-im-silber/1945-1984/internierung-und-entnazifizierung/
Dokumentation über die Geschichte des sog. Hotel Silber in Stuttgart, von 1928-1984 Sitz verschiedener Polizeidienststellen, darunter auch der Gestapo.
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§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/393.html
(1) 1 Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das...
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Häufig gestellte Fragen zum Restitutionsfall Sanatorium Fürth/Stephan Templ - Allgemeiner Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus
https://www.entschaedigungsfonds.org/pressemitteilung/haeufig-gestellte-fragen-zum-restitutionsfall-sanatorium-fuerth.html
Aufgrund der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit der Restitution des ehemaligen Sanatoriums Fürth in der Schmidgasse 14 in Wien Josefstadt und dem Strafverfahren gegen …
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„Teil einer neuen Ära“ - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sp&dig=2011/12/17/a0087&cHash=3a5dc0c653
EUROPARECHT Die EU will die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren stärken. Ein Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, über die Pläne
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Grubenunglück in der Türkei: Verfahren gegen drei Verdächtige - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/grubenunglueck-in-der-tuerkei-verfahren-gegen-drei-verdaechtige-a-970126.html
Beim Grubenunglück in der Türkei starben 301 Kumpel. Gegen drei mutmaßliche Verantwortliche hat die Staatsanwaltschaft nun Strafverfahren eröffnet. Auch der Chef des Bergwerks ist darunter.
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§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/414.html
(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäà die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) 1 Der Antrag steht der...
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Mehrheit im EU-Parlament: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verfahren-ungarn-101.html
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
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Strafverfahren gegen Hürlimann eingestellt | NZZ
http://www.nzz.ch/schweiz/zuger-sex-affaere-strafverfahren-eingestellt-1.18603587
Vorläufiges Ende im Fall der Zuger Sex-Affäre: Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung gegen SVP-Politiker Markus Hürlimann eingestellt.