Meintest du:
Rechtsgrundlagen3,938 Ergebnisse für: Rechtsgrundlage
-
AG Hersbruck, 16.10.1992 - XVII 1556/92 A - Voraussetzungen Betreuung; Schwangere hirntote Frau; Künstliche Lebenserhaltung; Schutz der Leibesfrucht
https://www.jurion.de/urteile/ag-hersbruck/1992-10-16/xvii-1556_92-a/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Stadt Münster: Amt für Finanzen und Beteiligungen - Steuern und Gebühren - Vergnügungssteuer
https://www.stadt-muenster.de/finanzen/steuern-und-gebuehren/vergnuegungssteuer.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Piercing und Tattoo
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/174/Seite.1740309.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
-
ECC - European Creative Center
http://www.ecc-network.de/impressum.php
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Wiederaufbau und Wirtschaftswunder (1945-1975) - IHK Frankfurt am Main
http://www.frankfurt-main.ihk.de/ihk/200jahre/wiederaufbau/
Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes lösten die Besatzungsmächte die nationalsozialistischen Wirtschaftsorganisation auf. Bereits Ende April 1945 nahm die neu gegründete "Industrie-, Handels- und Handwerkskammer Frankfurt am Main" auf unsicherer…
-
OLG Schleswig, 03.10.1979 - 1 Ss 313/79 - Arbeitsplatz; Personenüberwachung; Kontrolle; Finanzrevisor; Einnahmekontrolle; Entfaltung der Persönlichkeit; Lebensgestaltung; Grundgesetz; Beeinträchtigung; Heimliche Beobachtung; Beweismittel; Strafverfahren; Einführung; Angeklagter; Verwendung
https://www.jurion.de/urteile/olg-schleswig/1979-10-03/1-ss-313_79/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87 - Patient; Beweiserleichterung; Dokumentationsversäumnis; Kausalität; Wahrscheinlichkeit
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-06-28/VI-ZR-217_87
Keine Beschreibung vorhanden.
-
-
Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.