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  § 82 VwGO [Inhalt der Klageschrift] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/82.html

  (1) 1 Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur...

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  § 445a BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__445a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 59 AufenthG Androhung der Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/59.html

  (1) 1 Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. 2 Ausnahmsweise...

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  § 296 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 498 BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__498.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 86 VwGO [Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht;... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/86.html

  (1) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge...

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  910/GO (XXIV. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Klärung von Korruptionsvorwürfen

  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/GO/GO_00910/index.shtml

  Webseite des Österreichischen Parlaments.

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  Opposition über Neuwahlantrag einig - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/892209_Opposition-einigte-sich-auf-gemeinsamen-Neuwahlantrag.html

  Um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden, soll der Antrag erst Ende Juni greifen.|Auch SPÖ und ÖVP wollen dem Vorschlag zustimmen und am 8. oder 15...

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  § 34a AsylG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110118_1bvr244110.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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