827 Ergebnisse für: ¤ltnis
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Art. 36 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/36.html
(1) 1 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2 Die bei den übrigen Bundesbehörden...
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§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/362.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung...
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§ 52 VwGO [Ãrtliche Zuständigkeit] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/52.html
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1. In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis...
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Weltpolitik im Theater: Ramstein, Drohnen und eine Marilyn
https://web.archive.org/web/20151222120233/http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/kultur/buehne/Theater-Deutschland-Droh
Es ist bitterernst und gleichzeitig zum Schmunzeln: Das Staatstheater Mainz bringt die Diskussion um Kampfdrohnen und das deutsch-amerikanische Verhältnis auf die Bühne.
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www.stellwerke.de - Liste Deutscher Stellwerke
http://www.stellwerke.de/liste/seite3_s.html
www.stellwerke.de - Liste Deutscher Stellwerke, eine Auflistung von Stellwerken und deren Bauformen in Deutschland
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§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/563.html
(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. (2) 1...
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§ 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/397.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag...
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§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/241.html
(1) 1 Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2 Die Leistung kann auch in einem Unterlassen...
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§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu...
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§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Ãbernimmt der Schuldner zum...