Verfassungsänderung

Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20130329002927/http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn420.html

Die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn ist in Kraft. Präsident Ader verzichtete auf seine Möglichkeit, ein Veto einzulegen, und unterzeichnete die Novelle. Kritiker fürchten, dass durch die Reform Bürgerrechte beschnitten werden könnten. Auch das…

EU-Flüchtlingsquoten: Orban scheitert mit Verfassungsänderung - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Orban-scheitert-mit-Verfassungsaenderung-id39672727.html

Nach dem Fiasko mit dem Anti-EU-Referendum erteilt nun auch das Parlament Ungarns starkem Mann eine Absage. Die Anti-Quoten-Novelle fällt durch. Die Reaktion...

Ägypter stimmen für Verfassungsänderung | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/aegypter_stimmen_fuer_verfassungsaenderung_1.9966585.html

Die Ägypter haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die parteilosen Politikern die Kandidatur bei der Präsidentenwahl erleichtert. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten rund 77 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.

Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20141228065152/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fraktionen-einigen-sich-bei-Verf

Die Landtagsparteien wollen die Landesverfassung ändern. Ein Kompromiss-Papier ist verhandelt. Volksbegehren und -entscheide könnten demnach erleichtert werden. Doch das kann noch dauern.

Verfassungsänderung in zweiter Lesung verabschiedet

http://www.wort.lu/de/lokales/verfassungsaenderung-in-zweiter-lesung-verabschiedet-4f61f365e4b0860580abea26

Alle 52 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstagabend der Abänderung des Artikels 34 der Verfassung in zweiter Lesung zugestimmt. Somit braucht der Großherzog Gesetze in Zukunft nicht mehr zu billigen.

Umstrittene Pläne: Armenien stimmt für Verfassungsänderung

http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-plaene-armenien-stimmt-fuer-verfassungsaenderung/12689334.html

Mit mehr als 63 Prozent stimmt das armenische Volk für eine Verfassungsänderung, die Präsident Sersch Sargsjan mehr Macht bringen könnte. In der Hauptstadt Eriwan gibt es Proteste – doch es bleibt friedlich.

Berlin: Senat soll Schuldenbremse im Bundesrat stoppen - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/berlin-senat-soll-schuldenbremse-im-bundesrat-stoppen/1462192.html

Große Teile der Koalition sind gegen das Kreditverbot, obwohl Klaus Wowereit als Mitglied der Förderalismuskommission für die Verfassungsänderung gestimmt hatte. SPD-Linke bereiten sogar eine Verfassungsklage vor.

Referendum in Ruanda: Kagame könnte bis 2034 regieren - n-tv.de

http://www.n-tv.de/ticker/Kagame-koennte-bis-2034-regieren-article16530766.html

Die ruandische Bevölkerung wird Ende nächster Woche über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Präsident Kagame eine deutliche Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen würde. Das Referendum soll bereits am 18. Dezember abgehalten werden.

Neuer Anlauf zu Reform des Amtsgeheimnisses - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2360903/

Ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss soll heute die Reform des Amtsgeheimnisses neu beleben. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, ein Informationsfreiheitsgesetz...

Großdemonstration gegen geplante Verfassungsänderung | Aktuell Afrika | DW | 19.01.2014

http://www.dw.de/gro%C3%9Fdemonstration-gegen-geplante-verfassungs%C3%A4nderung/a-17372265

Es war die größte Kundgebung seit Jahrzehnten. Zehntausende Menschen haben in Burkina Faso gegen eine Änderung der Verfassung protestiert. Sie soll dem langjährigen Staatschef Compaoré eine weitere Amtszeit ermöglichen.