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  Bundes-Umwelthaftungsgesetz und Landes-Umwelthaftungsgesetze, bmnt.gv.at

  https://www.bmlfuw.gv.at/umwelt/betriebl_umweltschutz_uvp/umwelthaftung/Umwelthaftung.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verwaltungsgericht Münster Urteil vom 11.07.2008 - 1 K 1536/07 - Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen ist eine zulässige Nutzung

  http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2083.php

  Verwaltungsgericht Münster - Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen ist eine straßenverkehrsrechtlich grundsätzlich zugelassene Nutzung. Ein in einem Fußgängerbereich vor einem…

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  § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder...

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  Landesrecht TH § 6 ThürVerfSchG | Landesnorm Thüringen | - Begriffsbestimmungen | Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -) vom 8. August 2014 | gültig ab: 15.06.2018

  http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+TH+%C2%A7+6&psml=bsthueprod.psml&max=true

  Recherche juristischer Informationen

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  Presse und Rechtspopulisten: "Welt" schafft Streit mit gekündigtem Reporter aus der Welt - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/medien/presse-und-rechtspopulisten-welt-schafft-streit-mit-gekuendigtem-reporter-aus-der-welt/13745986.html

  Ein Journalist schickte der AfD Polit-Konzepte, sein Arbeitgeber feuerte ihn. Vor Gericht einigte man sich - der Gekündigte fand sein Tun alltäglich.

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  § 4 BVerfSchG Begriffsbestimmungen Bundesverfassungsschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=4

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,

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  § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder...

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  Informationen zum Teilausbau der E233 - Planungsabschnitt 3 - Planungsstand

  https://web.archive.org/web/20131029191841/http://www.e233.de/planungsstand/planungsabschnitt_3/planungsabschnitt_3.html

  Informationen zum Teilausbau der E233 in den Landkreisen Emsland & Cloppenburg

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  § 331 StGB Vorteilsannahme - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/331.html

  (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für...

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  § 9b AtG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9b.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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