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§ 4 ProdSG Harmonisierte Normen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/4.html

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht,

§ 5 ProdSG Normen und andere technische Spezifikationen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/5.html

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder

§ 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/20.html

(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das

§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html

(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft

§ 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine

§ 13 ProdSG Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/13.html

(1) Die Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit besitzen. Sie muss selbstständig Verträge abschließen, unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen können sowie vor Gericht klagen und

§ 16 ProdSG Verpflichtungen der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/16.html

(1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

§ 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html

(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das

§ 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/25.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen 1. die Erhebung und Auswertung von

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