235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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VerfG Schleswig-Holstein | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=VerfG%20Schleswig-Holstein
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Niedersächsischer Staatsgerichtshof
https://web.archive.org/web/20140708051555/http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/web/index.php?did=Grusswort_PraesBVerfG_50.pdf
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Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen - Entscheidungen
https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen-1469
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Art. 64 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/64.html
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister...
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Art. 63 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
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Art. 63 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit eines Organstreits betreffend die Verletzung des Rechts auf politische Chancengleichheit einer politischen Partei durch Wahlwerbemaßnahmen von Staatsorganen der Freien und Hansestadt Hamburg bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/hs20040226_2bvh000104.html
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lexexakt - Rechtslexikon Bundesorgane
http://www.lexexakt.de/glossar/bundesorgane.php
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BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Redezeit.html
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§ 64 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html
(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daà er oder das Organ, dem er angehört, durch eine MaÃnahme oder Unterlassung des...