10,832 Ergebnisse für: geltend
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§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html
1 Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur...
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Bardarbunga: Wenn Vulkanasche den Flugraum lahmlegt - WELT
https://www.welt.de/reise/nah/article131729779/Wenn-Vulkanasche-den-Flugraum-lahmlegt.html
Was können Passagiere tun, wenn ihr Flugzeug wegen eines Vulkanausbruchs nicht abhebt? Experten klären darüber auf, welche Rechte Fluggäste in solchen Fällen geltend machen können.
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Doppelte Haushaltsführung: Bei Studenten auch im Kinderzimmer möglich
http://www.steuertipps.de/beruf-job/werbungskosten-fahrten-doppelte-haushaltsfuehrung/doppelte-haushaltsfuehrung-bei-studenten-auch-im-kinderzimmer-moeglich
Ein Student, der eine Wohnung am Studienort hat und weiterhin auch sein Kinderzimmer bei den Eltern nutzt, kann Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen.
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Werbungskosten | Doppelte Haushaltsführung – Antworten auf viele Zweifelsfragen zur Rechtslage ab 2014
http://www.iww.de/ssp/arbeitnehmer/werbungskosten-doppelte-haushaltsfuehrung-antworten-auf-viele-zweifelsfragen-zur-rechtslage-a
Wann kann ich Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen und in welcher Höhe? Die Antwort auf diese Frage ist durch eine Reihe von BFH-Entscheidungen und ...
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§ 768 BGB Einreden des Bürgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/768.html
(1) 1 Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. 2 Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen,...
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VfGH wies Anfechtung der Landstagwahl ab - noe.ORF.at
http://noe.orf.at/news/stories/2920216/
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Anfechtung der Landtagswahl nicht stattgegeben. Die Liste „Wir für Niederösterreich“ hatte unter anderem eine Verletzung des demokratischen Prinzips geltend gemacht.
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Münchner Kunstfund: Welche Rechte hat Cornelius Gurlitt? - WELT
https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article121980701/Welche-Rechte-hat-Cornelius-Gurlitt.html
Noch ist im Kunstskandal keine Anklage erhoben worden. Reinhard Birkenstock, der Anwalt des Kunstfälschers Wolfgang Beltracchi, überlegt hier schon einmal, welche Rechte Gurlitt geltend machen könnte.
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Clearingstelle für Markenschutz bei neuen Top Level Domains | heise online
https://www.heise.de/netze/meldung/Clearingstelle-fuer-Markenschutz-bei-neuen-Top-Level-Domains-1829796.html
Markeninhaber in aller Welt sollen bei der Clearingstelle ihre Marken hinterlegen, um Vorrechte auf Domains innerhalb neu zu eröffnender Adresszonen im Internet geltend machen zu können.
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§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/21.html
(1) 1 Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. 2 Die Frist beginnt mit dem...
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§ 7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6 ), so gilt die Kündigung als von Anfang an...