3,717 Ergebnisse für: geklagt
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Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles - taz.de
http://www.taz.de/Klage-gegen-Inhaftierung/!144744/
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
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Verfahren wegen Aktion vor Höckes Haus eingestellt | Politik
http://www.fr.de/politik/zps-verfahren-wegen-aktion-vor-hoeckes-haus-eingestellt-a-1621630
AfD-Politiker Björn Höcke hatte gegen das Holocaust-Denkmal neben seinem Haus geklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Verdacht für Nötigung.
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Chlorpyrifos: US-Berufungsgericht verbietet Pestizid – und macht Umweltbehörde Vorwürfe
https://www.handelsblatt.com/politik/international/chlorpyrifos-us-berufungsgericht-verbietet-pestizid-und-macht-umweltbehoerde-
Das Verbot des Pestizids Chlorpyrifos wurde vom Ex-Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, aufgehoben. Dagegen hatten Landarbeiter und Umweltschutzgruppen geklagt.
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Wilko Zicht - Der Kläger
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/kopf-des-tages/wilko-zicht-der-klaeger-1.233038
Wilko Zicht war jetzt im zweiten Anlauf erfolgreich: Schon 1998 hatte der heute 34-jährige Bremer gegen die Überhangmandate in Karlsruhe geklagt.
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Blutspenden von Schwulen: EuGH stärkt Recht für Homosexuelle - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/blutspenden-von-schwulen-eugh-staerkt-recht-fuer-homosexuelle-a-981502.html
In vielen Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt ihm nun recht.
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Zappa-Witwe verliert Streit um Festival "Zappanale" « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/kultur/popco/Festivals/festivalnews/445821/ZappaWitwe-verliert-Streit-um-Festival-Zappanale-
Das deutsche Frank-Zappa-Festival "Zappanale" darf Namen und Logo behalten. Die Witwe des Musikers hatte geklagt, weil das Festival Markenrechte verletze
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Ölpest: Gericht hebt Obamas Bohrstopp auf | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-06/bundesgericht-oelpest-bohrstopp
Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesgericht kassierte das von ihm verfügte Moratorium für Ölbohrungen im Golf von Mexiko. Unternehmen hatten geklagt.
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Türkei: Europäisches Gericht verlangt Aufhebung der Unterrichtspflicht - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article132463766/Tuerkei-besteht-trotz-Urteil-auf-Religionspflicht.html
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Aufhebung des verpflichtenden Religionsunterrichts in der Türkei. Aleviten hatten dagegen geklagt. Doch Ankara weist dies zurück.
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Richterstreit am BGH endet | Politik
http://www.fr.de/politik/streit-um-thomas-fischer-richterstreit-am-bgh-endet-a-708548
Die Bundesjustizministerin will Thomas Fischer zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats am BGH ernennen. Der Jurist hat sich innerhalb von zwei Jahren auf den Posten geklagt.
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Grüne Wargalla über Aktivismus und Parteipolitik: „Ich mache Politik aus Liebe“ - taz.de
http://www.taz.de/!5264195
Kai Wargalla hat Occupy London gegründet und gegen US-Präsident Obama geklagt. Jetzt will sie ausgerechnet im kleinen Bremen Grünen-Chefin werden.