799 Ergebnisse für: falschaussage

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    http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-linksfraktion-zeigt-temme-wegen-falschaussage-an-a-1245041

    Der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter soll bereits vor dem NSU-Mord 2006 in Kassel dienstlich mit der Ceska-Mordserie zu tun gehabt haben ? das hatte er stets anders dargestellt. Ein entscheidendes Dokument ist aber erst jetzt aufgetaucht

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    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__160.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Moralisch-vorbestraft-Tebartz-van-Elst;art4306,2311407

    Der Makel bleibt. Obwohl sich der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nun nicht mehr vor dem Amtsgericht Hamburg wegen seiner Falschaussage zu einem Indien-Flug verantworten muss, hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Ein Kommentar

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    https://web.archive.org/web/20150604105606/http://m.oberpfalznetz.de/onetz/131/40659/

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-memmingen-urteil-1-kls-220-js-16257-11-vergewaltigung-unschuldig/

    Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben.

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    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,414263,00.html

    Wegen uneidlicher Falschaussage in der so genannten Umfragenaffäre ist Moritz Hunzinger zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Umgang mit dem umtriebigen PR-Berater hat bereits drei Minister das Amt gekostet.

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    https://dejure.org/gesetze/StGB/159.html

    Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 ) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 ) gelten § 30 Abs. 1 und...

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    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/beleidigung-schwaegerin-von-sueruecue-muss-geldstrafe-zahlen/1801622.html

    Wegen Beleidigung ist die Schwägerin der 2006 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die 27-Jährige ist auch wegen einer Falschaussage im sogenannten Ehrenmordprozess angeklagt. Dieser Fall konnte jedoch noch nicht…

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    http://www.focus.de/finanzen/news/prozesse-awd-anleger-scheitern-vor-bgh-zu-verjaehrungsfragen_id_4760432.html

    Vier Ehepaare investieren in einen geschlossenen Immobilienfonds und sind enttäuscht. Um Fristen zu wahren, rufen sie eine Gütestelle an. Doch das war umsonst, urteilt der BGH jetzt.

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    http://kaernten.orf.at/news/stories/2563233/

    BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner hat den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Freitag vor Journalisten der Falschaussage im Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag bezichtigt und forderte dessen Abberufung. Peschorn witterte eine…



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