230 Ergebnisse für: bvq
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Art. 54 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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§ 90 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 8 Abs 1 durch fachgerichtlichen Ausschluss der Möglichkeit, der angenommenen Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch geeignete Auflagen entgegen zu wirken
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/qk20060127_1bvq000406.html
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20050816_1bvq002505.html
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freiheitsfoo Wiki | Main / Verfassungsbeschwerden-VDS-2015
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Verfassungsbeschwerden-VDS-2015#toc10
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Versammlungsverbot - NPD-Demonstration in Gelsenkirchen während Fussball-WM 2006
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060609_1bvr142906.html
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 585/01
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2003/5_B_585_01beschluss20030217.html
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BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07, 2 BvR 1853/07, 2 BvQ 32/07, 2... - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK+12,+284
Informationen zu BVerfGK 12, 284: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen