105 Ergebnisse für: brfg
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§ 43 BVwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/43.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt...
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§ 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bora/3.html
(1) 1 Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder...
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§ 4 PartGG Anmeldung der Partnerschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/partgg/4.html
(1) 1 Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 2...
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Art. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/37.html
(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder...
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BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX+ZR+44/10
Informationen zu IX ZR 44/10: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 45 StGB Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/45.html
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit,...
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§ 182 ZPO Zustellungsurkunde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/182.html
(1) 1 Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171 , 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. 2 Für diese...
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§ 45 StGB Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/45.html
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit,...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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BGH, Beschluss vom 20. 8. 2014 – AnwZ 3/13
http://www.lexetius.com/2014,2980
Volltext von BGH, Beschluss vom 20. 8. 2014 – AnwZ 3/13