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  Das Wahlsystem - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/wahlsystem.html#b362c3c7-9c41-454b-ad2f-e560a4a22fe3

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Preisbindung - Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Bundesverband

  http://www.boersenverein.de/preisbindung

  Bücher sind preisgebunden - anders als andere Produkte. Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, (kurz BuchPrG), das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlt der Kunde für ein B...

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  Preisbindung - Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Bundesverband

  http://www.boersenverein.de/de/portal/Preisbindung/158315

  Bücher sind preisgebunden - anders als andere Produkte. Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, (kurz BuchPrG), das Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlt der Kunde für ein B...

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  BMFSFJ - Publikationsliste - Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder

  http://wayback.archive.org/web/20081005103151/http://bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Kategorien/Publikationen/publikationsliste,did=1

  Mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der LÀnder wurde eine einheitliche Rechtsgrundlage fÌr den Jugendschutz in den elektronischen Medien (Internet, Fernsehen, Rundfunk) geschaffen. Stand: August 2008

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  Deutsche im Ausland - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#7ed10b51-a31b-4cf9-8814-f90

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Deutsche im Ausland - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#7ed10b51-a31b-4cf9-8814-f9074e4e9346

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Beihilferegelungen für Beamte ohne Rechtsgrundlage

  https://web.archive.org/web/20100212045804/http://www.niedersachsen.de/master/C46148092_L20_D0_I3748128_h1.html

  Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 die derzeitigen Beihilferegelungen für (Bundes-) Beamte als mit höherrangigem Recht unvereinbar erklärt (Az.: 3 A 277/07).

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  Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraftaeter-rechtsgrundlage/

  Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.

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  Angestellte.co.de - Ihr Angestellte Shop

  http://www.angestellte.co.de

  Der unternehmerische Angestellte in der Organisationsstruktur des Betriebes als eBook Download von Lothar Mohrmann, Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf berufliche Weiterbildung der Angestellten im Niedersächsischen Justizdienst als eBook Download von, …

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  VG Berlin, 03.12.2010 - VG 2 K 108.10 - Feststellung von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten einer an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmenden politischen Partei; Zulässigkeit einer stillschweigenden Saldierung von Einnahmen und Ausgaben i.R.d. Parteienfinanzierung

  https://www.jurion.de/Urteile/VG-Berlin/2010-12-03/VG-2-K-10810

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