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  Grundsteuer: Verfassungsgericht hat große Zweifel an Erhebung - WELT

  https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article172538216/Grundsteuer-Verfassungsgericht-hat-grosse-Zweifel-an-Erhebung.html

  Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Geldquellen für Kommunen. Das Verfassungsgericht hat jetzt deutliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit geäußert. Am Ende könnten viele Bürger aber nicht ent-, sondern belastet werden.

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  Analyse: Ist die Krim wirklich russisch? Russische Juristen diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme der Krim | bpb

  http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/206618/analyse-ist-die-krim-wirklich-russisch-russische-juristen-diskutieren-u

  Bis auf einige wenige, vor allem junge Juristen, vertritt Russlands Rechtselite die Regierungsmeinung in der Causa Krim. Nun wird erstmals die Rechtmäßigkeit der Annexion von der bekannten Verfassungsrechtlerin Jelena Lukjanowa angezweifelt.

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  Analyse: Ist die Krim wirklich russisch? Russische Juristen diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme der Krim | bpb

  http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/206618/analyse-ist-die-krim-wirklich-russisch-russische-juristen-diskutieren-ueber-die-rechtmaessigkeit-der-aufnahme-der-krim

  Bis auf einige wenige, vor allem junge Juristen, vertritt Russlands Rechtselite die Regierungsmeinung in der Causa Krim. Nun wird erstmals die Rechtmäßigkeit der Annexion von der bekannten Verfassungsrechtlerin Jelena Lukjanowa angezweifelt.

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  Vor dem Referendum in Griechenland: Warten auf den Tag X | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-921.html

  Kurz vor dem geplanten griechischen Referendum wächst die Spannung in Europa. Noch heute will das höchste Verwaltungsgericht in Griechenland über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Die EU-Kommission nannte die Abstimmung "weder faktisch noch juristisch…

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  G20-Polizeieinsatz in Hamburg: Das große Rätseln um die Gummigeschosse - n-tv.de

  http://mobil.n-tv.de/politik/Das-grosse-Raetseln-um-die-Gummigeschosse-article19980252.html

  Die Polizei hat bei der Hamburger Gewaltorgie beim G-20-Gipfel Gummimunition eingesetzt. Die Politik weiß nicht, wer geschossen hat und wer den Befehl dazu gab. Auch die Rechtmäßigkeit ist umstritten.

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  Hambacher Forst: Verstößt geplante Rodung gegen das Recht? | Wissen & Umwelt | DW | 24.09.2018

  https://www.dw.com/de/hambacher-forst-verst%C3%B6%C3%9Ft-geplante-rodung-gegen-das-recht/a-45619111

  Der Hambacher Wald darf im Herbst nur gerodet werden, wenn dies für den Tagebau unerlässlich ist. Doch klare Belege für diese Notwendigkeit fehlen bis heute und so gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

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  Kreisverband beschert Linkspartei neuen Ärger | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern

  https://archive.is/2012/http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linke411.html

  Es geht um offenbar falsch eingereichte Wahlvorschläge für die Kommunalwahl: In der Linkspartei ist um den Kreisverband Stralsund erneut Streit ausgebrochen.

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  Kreisverband beschert Linkspartei neuen Ärger | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern

  https://archive.is/20140423131925/http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linke411.html

  Es geht um offenbar falsch eingereichte Wahlvorschläge für die Kommunalwahl: In der Linkspartei ist um den Kreisverband Stralsund erneut Streit ausgebrochen.

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  Streit um Gewinn - Lottoland und der Jackpot-Gewinner: Wie glaubhaft ist der Fotobeweis? – LVZ - Leipziger Volkszeitung

  http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Lottoland-und-der-Jackpot-Gewinner-Wie-glaubhaft-ist-der-Fotobeweis

  Ein Chemnitzer soll 14 Millionen Euro in einer in Deutschland nicht zugelassenen Lotterie gewonnen haben. Während des Anbieter des Glückspiels versucht, die Übergabe des Gewinns an den Gewinner zu beweisen, geht der Streit um die Rechtmäßigkeit weiter.

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  Steuern berechnet für Luftbuchungen - Göttinger Gruppe: Finanzamt hebt erste falsche Steuerbescheide auf – GT - Göttinger Tageblatt

  http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gruppe-Finanzamt-hebt-erste-falsche-Steuerbescheide-auf

  Im Streit tausender Geschädigter der Göttinger Gruppe mit dem Finanzamt um die Rechtmäßigkeit neu berechneter Steuern sind erste Entscheidungen gefallen. Das Finanzamt Göttingen hat sechs Steuerbescheide aufgehoben – die Beschwerdeführer haben keinen Cent…

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