138 Ergebnisse für: Legalitätsprinzip
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Ausländerextremismus
http://www.generalbundesanwalt.de/de/ausl.php
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Klageerzwingungsverfahren, Notanwalt, Beiordnung / OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2014 - 1 Ws 24/13 - Burhoff online
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2568.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Spionage
http://www.generalbundesanwalt.de/de/spionage.php
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Unerlaubte Einreise: Behörden ermitteln gegen hunderttausende Flüchtlinge - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/unerlaubte-einreise-behoerden-ermitteln-gegen-hunderttausende-fluechtlinge-a-1097150.html
Deutsche Behörden haben innerhalb von 15 Monaten Hunderttausende Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet. Das Gesetz zwingt sie dazu. Die meisten Verfahren werden wegen Geringfügigkeit eingestellt.
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Deutsche Biographie - Held, Heinrich
https://www.deutsche-biographie.de/gnd118710060.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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Polizeikommission - Gegner sehen sich bestätigt - WELT
https://www.welt.de/print-welt/article594304/Polizeikommission-Gegner-sehen-sich-bestaetigt.html
Der erste Tätigkeitsbericht der Polizeikommission, der im September vorliegen sollte, lässt noch immer auf sich warten. Doch für Kritiker aus Opposition und Gewerkschaften steht ohnehin längst fest, dass das Gremium überflüssig ist
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Deals um Schulfotos: Verbrechen oder Pflicht? « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5035323/Deals-um-Schulfotos_Verbrechen-oder-Pflicht
Der Vertragsschluss mit Schulfotografen brachte Schulleiter in den Verdacht der Korruption. Der Oberste Gerichtshof widerspricht jedoch der Staatsanwaltschaft.
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Proteste in Garzweiler: NRW macht Druck auf WDR - taz.de
http://www.taz.de/!5236007/
Abgeordnete von CDU und SPD kritisieren die Berichterstattung über die Braunkohle-Proteste. Der WDR hätte Straftaten gerechtfertigt.
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OLG: Vitalsana verstößt gegen Apothekenrecht | APOTHEKE ADHOC
https://web.archive.org/web/20120722230004/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/markt/olg-vitalsana-verstoesst-gegen-apothekenrecht
Keine Beschreibung vorhanden.