431 Ergebnisse für: Gesetzesvorschlag
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SCHATTENBLICK - EUROPA/402: Umsetzung der EU-Industrieemissionenrichtlinie schleppend (DNR EU)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/industri/uineu402.html
SCHATTENBLICK UMWELT INDUSTRIE EUROPA/402: Umsetzung der EU-Industrieemissionenrichtlinie schleppend (DNR EU) - Deutscher Naturschutzring (DNR) Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
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Flüchtlingskrise: Dänemark verschärft Asylgesetze | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/fluechtlingskrise-daenemark-asylgesetze-verschaerft-vermoegen
Das Parlament in Kopenhagen hat Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylsuchenden Wertgegenstände und Bargeld abnehmen.
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2109 d.B. (XXIV. GP) - Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (25. StVO-Novelle)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02109/
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! | epicenter.works
https://epicenter.works/content/staatliche-spionagesoftware-muss-verboten-werden
Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden
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EU-Freizügigkeit: Ein Europa-Berufsausweis für alle Fachkräfte - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article13763717/Ein-Europa-Berufsausweis-fuer-alle-Fachkraefte.html
Die EU-Kommission stellt einen europaweit gültigen Ausweis für Fachkräfte vor. Er soll die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa erhöhen.
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Cispa - US-Repräsentantenhaus winkt umstrittenes Internet-Gesetz durch - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/cispa-us-repraesentantenhaus-winkt-umstrittenes-internet-gesetz-durch-1.1343352
Hunderttausende Amerikaner haben gegen das umstrittene Cispa-Gesetz unterschrieben, das es Internetfirmen erleichtert, Daten ihrer Nutzer an Geheimdienste weiterzugeben. Für die Mehrheit der US-Abgeordneten spielt das offenbar keine Rolle.
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Landtagswahl Bayern: Laptop ohne Lederhose | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Landtagswahl-Bayern-Laptop-Lederhose/638751.html
Heimatliebe in Bayern ist, wenn es CSU-Liebe ist. Dieser Grundsatz bestimmte über Jahrzehnte fest die politische Kultur in Bayern. Doch die ...
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Flüchtlinge: eine Obergrenze schaffen wir nicht | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge--eine-obergrenze-schaffen-wir-nicht-6671744.html
Deutsche Grenzen schließen, Flüchtlingszahl begrenzen – wie würde das rein praktisch funktionieren? Gar nicht, sagt stern-Autor Walter Wüllenweber.
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Sommerzeit: Merkel spricht sich für Abschaffung der Zeitumstellung aus - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article181372120/Sommerzeit-Juncker-kuendigt-Abschaffung-der-Zeitumstellung-an.html
Erst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel - beide werben für die Abschaffung der Zeitumstellung. Brüssel hatte die EU-Bürger um ihre Meinung befragt und eine eindeutige Antwort erhalten.
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UN-Migrationspakt - die Kommunikation der Bundesregierung ist ein Desaster | STERN.de
https://www.stern.de/politik/deutschland/un-migrationspakt---die-kommunikation-der-bundesregierung-ist-ein-desaster-8434948.html
Zum UN-Migrationspakt will sich die Bundesregierung offenbar am liebsten nicht äußern. Dabei sind Debatten beim emotionalen Thema der Flüchtlinge ...