7,227 Ergebnisse für: Gesetzentwurf
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Nur die Hälfte der Frauen profitiert | Wirtschaft
http://www.fr.de/wirtschaft/lohngleichheitsgesetz-nur-die-haelfte-der-frauen-profitiert-a-738104
Das Kabinett beschließt den umstrittenen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Das Vorhaben geht der Opposition nicht weit genug.
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Prostitutionsschutzgesetz - Geschenk an Großbordelle - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-geschenk-an-grossbordelle-1.2614782
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung Prostituierte schützen. Doch das Übermaß an Bürokratie wird das Gegenteil bewirken.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen vor - ComputerBase
http://www.computerbase.de/news/2013-03/bundesregierung-legt-gesetzentwurf-gegen-das-abmahnunwesen-vor/
Das Kabinett der Bundesregierung hat inzwischen, nach Überwindung einiger Hindernisse, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hauptsächlich gegen das …
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Deutscher Bundestag - EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta Thema im Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-handelsabkommen-kanada/544514
In verbundener Beratung hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) und einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/97) debattiert. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das umfassende Wirtschafts- und…
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5 Fakten zum Höchstrechnungszins
http://www.gdv.de/2014/05/5-fakten-zum-hoechstrechnungszins/
Der Gesetzentwurf zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte sieht unter anderem vor, den Höchstrechnungszins zum 01.01.2015...
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Bayern prescht bei der Telefonüberwachung vor | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-prescht-bei-der-Telefonueberwachung-vor-78745.html
Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts gehe über die Strafprozessordnung hinaus, meint der Deutsche Anwaltsverein.
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.
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Tempo drosseln für den Klimaschutz - WELT
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article153467543/Tempo-drosseln-fuer-den-Klimaschutz.html
Das Umweltministerium führt letzte Gespräche für einen Gesetzentwurf, der viele Zumutungen enthält. Verbände wie BDI und DIHK protestieren
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Finale Beratungen über Entwurf der neuen Thüringer Kreisstruktur | Thüringer Allgemeine
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Finale-Beratungen-ueber-Entwurf-der-neuen-Thueringer-Kreis
Der Gesetzentwurf für die Thüringer Gebietsreform sollte am Mittwoch in die Ressortabstimmung gehen. Doch noch wird über Grenzen gestritten.
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Gesetzentwurf: 65 Millionen Euro mehr für Privatschulen - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetzentwurf-65-millionen-euro-mehr-fuer-privatschulen.a18f55a7-5003-4e34-bf45-0805391
Kultusministerin Eisenmann hat einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Privatschulen vorgelegt. Die freien Schulen erhalten künftig deutlich höhere Zuschüsse.