4,028 Ergebnisse für: Gerichtshofs

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    Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Schwedisches Alkoholmonopol bröckelt | tagesschau.de
    https://www.tagesschau.de/inland/meldung25554.html

    <p>Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen.…

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    Elisabeth Lovrek: Richter als Politiker „können nicht davonlaufen“ « DiePresse.com
    https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5456928/Elisabeth-Lovrek_Richter-als-Politiker-koennen-nicht-davonlaufen

    Die Politik wälze wichtige Entscheidungen auf die Gerichte ab, kritisiert die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Die Justiz müsse ihre Urteile besser kommunizieren, der Vorwurf der Gesinnungsjustiz sei gefährlich.

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    BMELV - Pressemitteilungen - Bundeskabinett beschließt Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
    https://web.archive.org/web/20130124224517/http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/389-Aenderung_Bundesjagdgesetz.html

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 um.

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    Statut des Internationalen Gerichtshofs (1945)
    http://www.staatsvertraege.de/uno/gerichtshofstatut45-i.htm

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    BaFin - Aktuelles - BaFin setzt sich für europarechtskonforme Einführung der Unisex-Tarife …
    https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2012/meldung_121218_unisex-tarife.html

    Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes führen dazu, dass das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt wird.

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    EU-Recht - EUR-Lex
    http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de

    EUR-Lex bietet Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum rechtsverbindlichen elektronischen Amtsblatt der EU – in 24 Sprachen.

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    50 Jahre Haft für Landesverrat in Venezuela | Panorama | Bote der Urschweiz
    https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/50-jahre-haft-fuer-landesverrat-in-venezuela;art46441,1031527

    In Venezuela können den Verantwortlichen für Gewalttaten bei den Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs schlägt der Verfassungsgebenden Versammlung eine Verschärfung des…

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    EU-Recht - EUR-Lex
    http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

    EUR-Lex bietet Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum rechtsverbindlichen elektronischen Amtsblatt der EU – in 24 Sprachen.

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    Schrottimmobilien - Viel Spielraum für neue Grabenkämpfe - Geld - Süddeutsche.de
    http://www.sueddeutsche.de/geld/schrottimmobilien-viel-spielraum-fuer-neue-grabenkaempfe-1.553597

    Wer sich in den neunziger Jahren eine überteuerte Eigentumswohnung als Steuersparmodell aufschwatzen ließ und deshalb jetzt in finanzieller Bedrängnis ist, hat auf ein Machtwort des Europäischen Gerichtshofs gehofft. Dies ist ausgeblieben.

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    «Obama-Care» auf dem Prüfstand des Supreme Court | NZZ
    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/obama-care-auf-dem-pruefstand-des-supreme-court-1.16111072

    Die Mutter aller Amtsanmassungen oder ein nötiger Schutz vor dem Kosten-Tsunami im amerikanischen Gesundheitswesen? Obamas Reform der Krankenversicherung, die das Land weiter spaltet, ist auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofs angelangt.

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