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  LG Hannover, Urteil vom 20.01.2009 - 62 c 69/08 - openJur

  https://openjur.de/u/323542.html

  Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 27.08.2008 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse eben ...

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  LG Duisburg, Urteil vom 13.07.2011 - 11 S 25/11 - openJur

  https://openjur.de/u/424242.html

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 04.01.2011 - 2 C 2984/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ...

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  LG Kassel, Urteil vom 30.11.2007 - 9012 Js 44909/06 - 7 Ns - openJur

  https://openjur.de/u/299552.html

  Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 04.07.2007 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworf ...

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  OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2010 - 2 Ss-OWi 241/09 - openJur

  http://openjur.de/u/625316.html

  Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene eines ...

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  Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-IP-Adressen-sind-keine-personenbezogenen-Daten-210449.html

  Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München nun zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor.

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  Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat | Regionen

  https://www.merkur.de/lokales/regionen/hitlergruss-geldstrafe-stadtrat-359629.html

  München - Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter (46) jetzt 5600 Euro Strafe zahlen. Er hatte bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.

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  Lübben : Lausitzer Streitlust öffentlich gemacht :: lr-online

  https://web.archive.org/web/20160307120755/http://www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Lausitzer-Streitlust-oeffentlich-g

  Die Streitlust der Niederlausitzer ist nun in Lübben öffentlich gemacht worden. Sie ist auf mehreren Schautafeln in den Fluren des Amtsgerichts in Lübben nachzulesen.

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  Lübben : Lausitzer Streitlust öffentlich gemacht :: lr-online

  https://web.archive.org/web/20160307120755/http://www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Lausitzer-Streitlust-oeffentlich-gemacht;art1058,2707013,0

  Die Streitlust der Niederlausitzer ist nun in Lübben öffentlich gemacht worden. Sie ist auf mehreren Schautafeln in den Fluren des Amtsgerichts in Lübben nachzulesen.

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  BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 - openJur

  https://openjur.de/u/82830.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Neukölln vom 7. Dezember 2004 und des Landgerichts Berlin vom 13. April 2005 aufgehoben. Die Gerichtsvollzieherin wird an ...

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  Motive und Reaktion - "Es muss ja nicht Containern sein" - Fürstenfeldbruck - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/motive-und-reaktion-es-muss-ja-nicht-containern-sein-1.4316245

  Noch halten sich die beiden Olchinger Studentinnen die Möglichkeit offen, gegen den Schuldspruch des Amtsgerichts Berufung einzulegen. In jedem Fall wollen sie auch künftig auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen

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