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§§ 17 bis 22 KSchG Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=17-22
§§ 17 bis 22 KSchG Kündigungsschutzgesetz
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§§ 192 bis 198 SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=192-198
§§ 192 bis 198 SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
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Art. 106 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/106.html
(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...
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§ 1896 BGB Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1896.html
(1) 1 Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz...
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§ 83 StrlSchV Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung Strahlenschutzverordnung
http://www.buzer.de/gesetz/871/a11751.htm
(1) Zur Qualitätssicherung der medizinischen Strahlenanwendung bestimmt die zuständige Behörde ärztliche Stellen. Den von den ärztlichen Stellen durchzuführenden Prüfungen zur Qualitätssicherung der medizinischen
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§ 290 HGB Pflicht zur Aufstellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/290.html
(1) 1 Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs...
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§ 115 BetrVG Bordvertretung Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=115
(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus
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§ 802k ZPO Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=802k
(1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Die
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§ 34 BMG Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen Bundesmeldegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=34
(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in
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MV:Satzung – Piratenwiki
http://wiki.piratenpartei.de/MV:Satzung#.C2.A7_9b_-_Die_Landesmitgliederversammlung
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