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§§ 26 bis 36 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=26-36
§§ 26 bis 36 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
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§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=72
(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder
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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/
Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.
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§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Gewerbeordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=35
(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes
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§§ 77 bis 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=77-86b
§§ 77 bis 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
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§§ 78 bis 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=sgg&a=78-86b
§§ 78 bis 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
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§§ 22 bis 33 SEBG SE-Beteiligungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SEBG&a=22-33
§§ 22 bis 33 SEBG SE-Beteiligungsgesetz
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§§ 304 bis 311 InsO Insolvenzordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InsO&a=304-311
§§ 304 bis 311 InsO Insolvenzordnung
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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungssc
Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.
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§§ 630a bis 630h BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630a-630h
§§ 630a bis 630h BGB Bürgerliches Gesetzbuch