Zustimmungsgesetz

Art. 102 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/102.html

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html

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BMI - Startseite des Bundesministerium des Innern - Verträge mit der katholischen Kirche

https://web.archive.org/web/20170420050819/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_der_katholischen_Kirche.html

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthält nur Verträge, die eine umfassende Regelung der staatskirchenrechtlichen Beziehungen enthalten. Nur in Ausnahmefällen sind Verträge aufgeführt, die sich lediglich mit einzelnen Aspekten…

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

https://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

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Bundesregierung | Artikel | Einheitliche europäische Bankenaufsicht

http://wayback.archive.org/web/20131029184404/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/12/2012-12-13-europaeische-b

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt…