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  Das erneute Abtauchen des Verfassungsgerichts | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/news/Das-erneute-Abtauchen-des-Verfassungsgerichts-3244570.html

  Karlsruhe stützt ein umstrittenes Anleihekaufprogramm der EZB

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  Polen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-praesidenten-des-verfassungsgerichts-a-1108414.ht

  In Polen wird weiter um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gestritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Tribunals - er soll Richter an der Arbeit gehindert haben.

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  Entscheidungen - Justiz-Portal

  http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/entscheidungen/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  FDP-Politiker Tören über Özkan: "Der Staat soll neutral sein" - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-staat-soll-neutral-sein/

  Serkan Tören (FDP) stimmt Aygül Özkan zu, denn sie gebe ja nur die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder. Und die mache klar, dass Kruzifixe im Staatsdienst nicht zu suchen haben.

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  Höchstes deutsches Gericht: Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige - WELT

  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html

  Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz.

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  Karlsruhe: ZDF-Staatsvertrag ist in Teilen verfassungswidrig

  http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html

  Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.

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  Höchstes deutsches Gericht: Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige - WELT

  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige

  Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz.

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  Polen: Regierung blockiert Urteil des Verfassungsgerichts | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verfassungsgericht-beata-szydlo

  In Polen sperrt sich die neue Führung gegen den Amtsantritt von drei Richtern. Kritiker werfen der PiS vor, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

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  KORREKTUR/ROUNDUP: Rumäniens Verfassungsgericht ruft um Hilfe - FOCUS Online

  http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/korrektur-roundup-rumaeniens-verfassungsgericht-ruft-um-hilfe_aid_795485.htm

  Nach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten Richter des Landes gezeigt.

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  Karlsruhe: ZDF-Staatsvertrag ist in Teilen verfassungswidrig

  http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-r

  Die Klagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF sind überwiegend erfolgreich. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für den Mainzer Sender.

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