Verbotsverfahren - Websuche

Razzien und Verbote: Besonders aggressives Spektrum der "Autonomen Nationalisten". - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/razzien-und-verbote-besonders-aggressives-spektrum-der-autonomen-nationalisten-/7043504-2.html

Seite 2 Gewaltbereite Kameradschaften wurden verboten. Es erfolgten Razzien in Privatwohnungen und Gefängnissen. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.

ÜBER DIE PARTEIENFREIHEITTeil 1

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Merkel zögert bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-zoegert-bei-npd-verbotsverfahren-a-871456.html

Die Länder sind sich über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einig, aber Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen: Zwar gebe es eine "eindrucksvolle Faktensammlung" zu Lasten der rechtsextremen Partei, es bestünden aber auch rechtliche Risiken…

Grüne: NPD-Verbotsverfahren muss erfolgreich sein | Politik

https://www.merkur.de/politik/gruene-wollen-wahlrecht-bundesebene-1506816.html

Kiel - Die Grünen wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg gewiss ist. Beim Bundesparteitag fordert die Partei auch ein Wahlrecht zum Bundestag ab 16 und eine Reform des Urheberrechts.

Die Fussilet-Moschee in Moabit steht vor dem Aus – B.Z. Berlin

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/verbot-des-moschee-vereins-fussilet-33-kommt-zuegig

Der Berliner Senat will das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" zügig durchsetzen. Bis Ende Januar solle der Verbotsantrag fertig sein.

NPD-Verbotsverfahren: Rechte Störfeuer am ersten Verhandlungstag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-rechte-stoerfeuer-am-ersten-verhandlungstag-a-1080142.html

Die NPD kämpft in Karlsruhe um ihr Überleben. Dabei setzen die Rechtsextremisten vor allem auf Verzögerung. Die zuvor angekündigten "Knaller"? Fehlanzeige.

Partei mit Brüchen: Sammelpunkt für Neonazis | BR24 | BR.de

https://www.br.de/nachrichten/inhalt/npd-vorsitzende-100~_image-9_-679275d66594ab39ebf9b5fd5dac56d5314056be.html

Die rechtsextremistische NPD hat seit ihrer Gründung 1964 vielfältige Wandlungen vollzogen. Aus dem "Haufen Ewiggestriger" wurde ein Sammelbecken für Neonazis. Unter dem Vorsitz von Udo Voigt radikalisierte sich die Partei seit 1996 beträchtlich. Von…

Parteien: Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/bundesverfassungsgericht-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd

Der Antrag des Bundesrats in Karlsruhe war erfolgreich: Das Verfassungsgericht wird im kommenden Jahr über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verhandeln.

NPD wirft Neonazi Thomas Wulff aus Amt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-wirft-neonazi-thomas-wulff-aus-amt-a-962821.html

Die NPD-Führung versucht vor dem Verbotsverfahren aufzuräumen: Die rechtsextreme Partei hat Thomas Wulff, bisher Hamburger Landeschef, mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Er hatte sich auf einem Parteitag als Nationalsozialist bezeichnet.

Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“ | ENDSTATION RECHTS.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/von-normaler-partei-bis-klima-der-gewalt.html

Nachdem die Verfahrenshindernisse im Verbotsverfahren ausgeräumt wurden, war der Nachmittag am Bundesverfassungsgericht von den Statements der Sachverständigen geprägt. Vier Experten wurden zur NPD gehört, deren Aussagen gingen in teils völlig…

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