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Tatbestände4,709 Ergebnisse für: tatbestand
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Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1 ) Bußgeldkatalog (BKat) Bußgeldkatalog-Verordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BKatV&a=Anlage
Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a)
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Volksverhetzung: Ex-Bundesrichter Fischer zeigt AfD-Politiker Gauland an | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/volkverhetzung-alexander-gauland-afd-strafanzeige-thomas-fischer
"Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen." Thomas Fischer stellt wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige.
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§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html
(1) Wer es unterläÃt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich...
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Subkultur.co.de - Ihr Subkultur Shop
http://www.subkultur.co.de
Idenditätssuche in jugendlichen Subkulturen als Buch von Johann Behr, Petropoulos, Elias : Rebetiko : Die Musik der städtischen Subkultur Griechenlands :, Subkulturen der Gewalt. Kriminalität als sozialer Tatbestand von Rockerbanden als eBook Download…
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AG Essen, Urteil vom 30.01.2015 - 57 Cs-29 Js 579/14-631/14 - openJur
https://openjur.de/u/762150.html
Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.
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Süssmuth-Interview - "Wir brauchen eine Leitkultur des Zusammenlebens" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/suessmuth-interview-wir-brauchen-eine-leitkultur-des-zusammenlebens-1.316671
Deutschland habe zuerst keine und dann eine halbherzige Integrationspolitik betrieben, sagt Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin hält Integration für einen wechselseitigen Prozess - und verteidigt Mulitkulturalität als Tatbestand.
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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Heiko Maas: Justizminister will Mordparagrafen reformieren | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/heiko-maas-mord-reform
Heiko Maas strebt eine Änderung des Gesetzes zu Mord und Totschlag an. Der juristische Tatbestand des Mordes und seine Definition stammten noch aus der Nazizeit.
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Nach Rede in Dresden: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Höcke eingestellt - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rede-in-dresden-ermittlungen-gegen-afd-politiker-hoecke-eingestellt/19458792.html
Die umstrittene Dresdner Rede von Björn Höcke erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen gegen den thüringischen AfD-Chef ein.
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§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/13.html
(1) Wer es unterläÃt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich...