Staatsschutzgesetz

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag | epicenter.works

https://akvorrat.at/node/149

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese…

Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works

https://epicenter.works/content/werde-aktiv-gegen-das-ueberwachungspaket

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen…

Team | epicenter.works

https://epicenter.works/team

Ein großes Team Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne die Arbeit zahlreicher Freiwilliger, die sich bei uns engagieren. Unser Netzwerk besteht aus vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter engagieren. Sie…

Reinhold Lopatka auf Twitter: "Schockierende Anschläge! Terror ist zurück in Europa. Auch Österreich muss reagieren! Null Toleranz gegen Intolerante! Staatsschutzgesetz !!"

https://twitter.com/ReinholdLopatka/status/665418555161210881

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Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität | epicenter.works

https://epicenter.works/content/thomas-lohninger-auf-aktionaersversammlung-streamon-verletzt-netzneutralitaet

Die Deutsche Telekom musste sich bei ihrer Hauptversammlung am 31. Mai auf Gegenwind einstellen. Ihr neuer Tarif "StreamOn" verletzt das von der Europäischen Union festgeschriebene Prinzip der Netzneutralität. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger stand…

Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen | epicenter.works

https://epicenter.works/content/ueberwachungspaket-bei-begutachtung-durchgefallen

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind…

AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich | epicenter.works

https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-%C3%BCberwachungssituation-%C3%B6sterreich

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der…

Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden | epicenter.works

https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in…

Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! | epicenter.works

https://epicenter.works/content/staatliche-spionagesoftware-muss-verboten-werden

Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden

Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co | epicenter.works

https://epicenter.works/content/viel-erreicht-im-kampf-gegen-ueberwachungspaket-ausverkauf-von-gesundheitsdaten-co

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge…