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  Rumänien: Sorin Grindeanu als Ministerpräsident von eigener Regierung gestürzt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-sorin-grindeanu-als-ministerpraesident-von-eigener-regierung-gestuerzt-a-1153386

  Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Sozialdemokrat Grindeanu hatte an harten Strafen gegen Korruption festgehalten.

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  Kolumne: Zeise - Was der HRE-Ausschuss brachte | FTD.de

  https://archive.today/20130206134650/http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Zeise-Was-der-HRE-Ausschuss-brachte/548687.html?mode=print

  Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. ...

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  GDL lehnt Schlichtungsverfahren der Bahn ab (neues-deutschland.de)

  http://www.neues-deutschland.de/artikel/951366.gdl-lehnt-schlichtungsverfahren-der-bahn-ab.html

  Die Gewerkschaft der Lokführer erfährt wegen des Streiks lagerübergreifend scharfe Kritik: von Konzernseite, aus anderen Gewerkschaften, aus den Regierungsparteien. In der Linken wird die "Hetzkampagne" gegen die GDL kritisiert.

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  Rumänien: Referendum zur Amtsenthebung Basescus gescheitert - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-referendum-zur-amtsenthebung-basescus-gescheitert-a-847076.html

  Die Regierungsparteien wollten den rumänischen Staatspräsidenten per Volksabstimmung absetzen - doch das Vorhaben ist wegen der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Damit bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Traian Basescu im Amt.

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  ÖDP Bundesverband: ÖDP eröffnet Wahlkampf und wählt Spitzenteam

  https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-eroeffnet-wahlkampf-und-waehlt-spitzenteam/?expand=1&cHash=33d3f928424a4b0877d748be93130a7f&L=0

  ÖDP eröffnet Wahlkampf und wählt Spitzenteam: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eröffnet den Bundestagswahlkampf und wählt ein sechs-köpfiges Spitzenteam zur Bundestagswahl....

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  Rumänien: Sorin Grindeanu als Ministerpräsident von eigener Regierung gestürzt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-sorin-grindeanu-als-ministerpraesident-von-eigener-regierung-gestuerzt-a-1153386.html

  Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Sozialdemokrat Grindeanu hatte an harten Strafen gegen Korruption festgehalten.

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  Fall Golowatow: Busek fordert Rücktritte - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2071653/

  Nun regt sich auch innerhalb der Regierungsparteien Kritik am Umgang Österreichs mit dem von Litauen europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-KGB-Mann Michail Golowatow. Österreich stehe international und europäisch „...

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  Grüne müssen um Parlamentsklub fürchten « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/tirolwahl/5378380/Gruene-muessen-um-Parlamentsklub-fuerchten

  Sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition fühlen sich durch das Ergebnis in Tirol gestärkt. Den Grünen aber drohen finanzielle Einschnitte, weil sie im Bundesrat ein Mandat verloren haben.

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  Edward Snowden: Befragung durch NSA-Untersuchungsausschuss - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

  Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

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  Koalition verfehlt die Mehrheit ganz knapp - Innere Stadt

  http://www.meinbezirk.at/wien-01-innere-stadt/politik/koalition-verfehlt-die-mehrheit-ganz-knapp-d447001.html

  Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aufgeholt, die Mehrheit ist ihnen damit noch nicht sicher. von Karin Strobl WIEN. Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, damit sind auch politische Umfragen hoch im Kurs.

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