72 Ergebnisse für: rechtsvorgängers
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§ 1000 BGB Zurückbehaltungsrecht des Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1000.html
1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. 2 Das Zurückbehaltungsrecht steht...
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§ 1003 BGB Befriedigungsrecht des Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1003.html
(1) 1 Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist...
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RIS - Patentgesetz 1970 § 3 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40092050
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 987 BGB Nutzungen nach Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/987.html
(1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht. (2) Zieht der Besitzer nach dem...
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§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1004.html
(1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die...
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§ 17 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__17.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html
(1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die...
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§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html
(1) 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die...
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