866 Ergebnisse für: rückforderung
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§ 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes-... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/819.html
(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der...
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§ 157 BGB Auslegung von Verträgen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/157.html
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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§ 157 BGB Auslegung von Verträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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§ 157 BGB Auslegung von Verträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/157.html
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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Rückschlag für den ORF: Höchstgericht kippt GIS Gebühren für Streaming
http://www.hdaustria.at/blog/gis-gebuehren/
Für das Streaming von ORF-Programmen via Computer dürfen keine GIS Gebühren mehr eingehoben werden. Zahlungen können eingestellt und rückgefordert werden.
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§ 109 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/109.html
Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur...
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EuGH, Urteil vom 17. 6. 1999 – C-75/97
http://lexetius.com/1999,2105
Volltext von EuGH, Urteil vom 17. 6. 1999 – C-75/97
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Bundesverwaltungsamt - Bildungskredit
http://www.bva.bund.de/bildungskredit
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich...
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§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/315.html
(1) Soll die Leistung durch einen der VertragschlieÃenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu...